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Privatisierung, oder bestenfalls (Aus)Verkauf bis Verschenkung von Gemeinschaftsbesitz?!

Begründet in einer Zeit, als riesige, subventionierte Verstaatlichte mit beamteten bzw. politisch bestellten Vorständen und Aufsichtsräten nur noch satte Verluste einfuhren, wird immer noch bzw. -wieder der Ruf nach Privatisierung laut, wie z.B. aktuell im krisengeplagten Griechenland, das z.B. Eisenbahnen sowie Wasserversorgung selbiger nun ‚preis geben' soll, wie auch EU-weit im Rahmen einer Offensive von Industrielobbys, welche die bisher vorwiegend öffentlich betriebenen Einrichtungen zur Bildung und Versorgung "der privaten Wirtschaft zu öffnen" bzw. diese hierbei "gleich zu behandeln" verlangt, wie so etwas neuzeitlich und verharmlosend gerne bezeichnet wird. Lassen sie uns entsprechende Beispiele einmal ansehen und erörtern, was unter diesem Titel wirklich läuft, und welche Erfahrungen hierbei in jüngster Vergangenheit gesammelt wurden.

In einigen Gemeinden und Städten weltweit wurde bereits die kommunale Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung an private Unternehmen abgegeben. Dabei kommt es zu einmaligen sog. ‚Einstiegszahlungen' der Unternehmen an die Kommunen, womit deren Vertreter dann gemeinhin gegenüber dem Volk argumentieren können und was jenen kurzfristige Einnahmen beschert. Weiters sollen erstere auch längst nötige Investitionen tätigen und so der Gemeinde zukünftige Ausgaben ersparen. Dabei kommen schließlich derart undurchsichtige Verträge zwischen etlichen Unternehmungen (selbstverst. derselben ‚Gruppe' zugehörig) zustande, welche selbst von den unterzeichnenden Organen kaum bis gar nicht verstanden werden, und dies hat selbstverständlich Methode!

Es stellt sich bei näherer Betrachtung immer heraus, dass diese ‚Einstiegszahlungen' durch juristische Umwege getarnt de facto als Darlehen erscheinen, und also nur ‚geliehenes' Geld sind, welches vom Bürger obendrein verzinst zurückbezahlt werden muss! Weiters stiegen in allen Fällen die Preise für die Abnehmer beträchtlich bis zum Mehrfachen, bei sinkender Qualität natürlich, und die erwarteten Investitionen in Netze etc. blieben immer aus. Kaum verwunderlich, nachdem die Unternehmen ebenso NICHTS z.B. für eine ‚entnommene' Menge der (..nebenbei der Öffentlichkeit ‚gehörenden'..) Ressource Wasser bezahlen, sonder ‚nur' an der ausgelieferten Menge ordentlich profitieren können, ist ihnen jedweder Verlust dazwischen schon überhaupt kein Problem, ebenso wenig wie Umweltschäden bei der Abwasserbeseitigung (1) oder durch die übermäßige Wasserentnahme, welche wiederum zurück auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, oder eine sinkende Qualität, welche meist geringere Kosten und damit noch mehr Gewinne verspricht!

Es werden hierbei also die ‚Rechte' an einem absoluten Monopolgeschäft, zusammen mit jahrzehntelang aus Steuern finanzierten Investitionen in die Netze, praktisch KOSTENLOS irgendwelchen Privaten überlassen, denen daraus fetteste Gewinne natürlich absolut sicher sind (2). Da es nun wirklich weder einen Erlös noch sonst erkennbaren Vorteil aus derartigen ‚Geschäftsmodellen' für die Verkäufer, also die Bürger und bis dato ‚Inhaber' selbst gibt (3), braucht es kaum Phantasie sich auszumalen, ob bzw. was dabei für die beteiligten so abfällt. Die Unternehmen wären wohl absolut dämlich, solch großzügigste Geschenke ‚auszuschlagen', es stellt sich allerdings die Frage, wen unsere ‚Volks(ver)treter' dabei wohl VER-, und wen doch eher GEtreten haben, und was sie sonst noch so ‚davontragen'...?!

Inzwischen gibt es einige Kommunen, u.a. auch Großstädte wie Paris oder Montreal, die aufgrund beschriebener Erkenntnisse ihre Wasserversorgung etc. teils mühsam, sei es nur durch Auslaufen lassen bestehender Verträge, wieder unter öffentliche Verwaltung zurückholen wollen, während die betreffenden Unternehmen weiterhin und mit Erfolg vor allem kleineren Gemeinden mit vielleicht nicht immer (genug) ‚gebildeten' bzw. ‚illuminierten' Vertretern solch wörtlich MISERABLE Verträge aufschwatzen, oder mit fadenscheinigen Drohungen von diesen sogar erpressen...

Selbiges und mit ähnlichen Auswirkungen wurde z.B. auch bei der Eisenbahnprivatisierung in Großbritannien festgestellt und lässt sich auf andere Bereichen wie die Energiewirtschaft oder das Hochschulsystem usw. ebenso leicht übertragen. Deshalb lautet der Rat diesmal, etwas verändert zwar, aber immer in ‚unserem' Sinne...

...(Aus-) VERkaufen wir NICHTS...

...von unserem Gemeinschaftseigentum, denn nichts anderes ist Privatisierung der beschriebenen Art, also die Begehrlichkeiten der Industrie, sich weitere, äußerst profitable Geschäfte praktisch ‚frei Haus' ANZUEIGENEN, um noch mehr Geld für immer noch weniger Leistung von uns zu erpressen, und die dabei generierten Schäden dürfen wir auch selbst (…und dann wirklich schön ‚gemeinschaftlich') bezahlen!

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen Unternehmen, ob staatlich oder privat, sich leisten konnten, NICHT absolut ökonomisch zu wirtschaften. Daher wäre es auch wünschenswert, wenn der Staat sich wieder und vermehrt an Unternehmen beteiligen oder solche selbst gründen würde, um sie dann gemeinsam mit Privaten gewinnbringend zu betreiben, und sich nicht mehr NUR auf Steuereinnahmen stützen zu müssen.

Zu solchen Projekten könnten z.B. die folgenden Tipps zählen:

? der Bau und Betrieb eines EU-weiten, verlustfreien Hochspannungs-Gleichstromnetzes. Dieses ist u.a. Voraussetzung einer vollständigen Energiewende. Es wird seit einiger Zeit erfolglos bei den Energieunternehmen eingefordert, welche nicht nur angesichts hoher Investitionssummen natürlich lieber ihre bereits abgeschriebenen, und somit als reine Gelddruckmaschinen funktionierenden, Kern-, Kohle- und sonstigen Kraftwerke weiter am Netz haben wollen, anstelle der Erneuerbaren! Der Staat könnte ein solches leisten, um es dann bei steigender Notwendigkeit u.a. durch Gesetzesänderungen, teuer an die (noch) ‚freie' Energiewirtschaft zu vermieten

? die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Medizintechnik, um dem Patentwahn samt resultierendem Wucher der Pharmakonzerne Einhalt zu gebieten, und die Allgemeinversorgung diesbzgl. weiterhin zu sichern (4). Es wäre im fall sogar zu erwägen, wie z.B. in einigen Ländern wie Indien und China gängige Praxis, bestehende Patente einfach zu ignorieren und stattdessen billige sog. Generika (=wesentlich günstigere Kopien) herzustellen und anzuwenden

Zum anderen, im fall schon eine ‚Bürgerenteignung' (zu Deutsch: Privatisierung) stattgefunden hat:

? ein Zusammenschluss sämtlicher kleinen, privaten Kunden eines Landes oder einer Gemeinde zu einer ‚Verbrauchsgenossenschaft', die dann als ein großer Einzel- oder gar Monopolkunde gegenüber den Erzeugern auftreten kann, um ihnen (diesmal schön umgekehrt) Preise und Bedingungen abzupressen, wie das auch Industrieunternehmen tun, welche z.B. von Energieerzeugern neben Diskontpreisen für Mehrabnahme (5) teils auch noch die Grundgebühren o.ä. ‚geschenkt' bekommen! (6)

1) welche nach allen bisherigen Erfahrungen offensichtlich nicht zugleich ‚ökonomisch' (=profitabel) und ‚ökologisch' (=umweltverträglich) durchzuführen ist, also im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit auch nur von ebendieser betrieben werden KANN...!

2) es wird in einer Gemeinde / Stadt wohl kaum ein Konkurrenzunternehmen in der Lage sein, ein weiteres Wasseraufbereitungs- oder Kanalsystem neu zu errichten und dieses dann noch ‚wirtschaftlich' zu betreiben

3) im übrigen verstoßen Verträge, in welchen einer Partei alle Pflichten oder Kosten und der anderen alle Vorteile oder Gewinne zukommen, tatsächlich gegen die ‚guten Sitten' und sind jederzeit anfechtbar, wie es etwa ein Vertrag zwischen Herr und Sklave ist, selbst wenn frei u. -willig unterzeichnet. Obwohl hier äußerst geschickte Rechtskonstrukte wohl genau aus diesem Grunde erfunden werden, sollten findig(er)e Rechts- zurecht- rückdreher solche zu enttarnen in der Lage sein, um bereits geknebelte Gemeinden oder Städte von ihren Fesseln, am besten auch vor dem Ablauf von (eventuell also nichtigen) Verträgen, zu befreien...

4) Es bleibt im Übrigen völlig unverständlich, warum die Krankenkassen als praktisch ‚Monopol-Kunden' nicht die Preise für Medikamente diktieren oder zumindest verhandeln, sonder im Gegenteil noch jeden von den Erzeugern verlangten Phantasiepreis anstandslos bezahlen!!

5) tolles Konzept, um einen Verbrauch eventuell zu SENKEN, oder?!

6) solche Konsumgenossenschaften oder auch entsprechend dem Gemeinwohl verpflichteten Kommunen bzw. Gemeinden beginnen meist schon nach kurzer Zeit, entsprechende Versorgungsunternehmen zu kaufen! Umso mehr letztere unter solch ‚verschärften Geschäftsbedingungen' wohl kaum mehr auf die erhofften satten Gewinne kommen dürften... ;-) !